Intensiv aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert

Im Rahmen der Hauptversammlung zum Geschäftsjahr 2023 des Ortsvereins der Freien Wähler Rottweil wurde der Vorstand und die Kasse einstimmig entlastet. Zum Vorsitzenden wurde Alfred Müller wieder gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Michael Müller gewählt, der das Amt von Hermann Breucha übernommen hat.

Rottweil – Anschließend wurde intensiv über aktuelle kommunalpolitische Themen diskutiert. Markant ist dabei der Einstieg in die Verschuldung des städtischen Haushaltes. Mit jeder neuen Schätzung verschlechtern sich die Einnahmen und erhöhen sich die Ausgaben. Für die Freien Wähler Rottweil stehen dabei Kosteneinsparungen und nicht Steuer- und Gebührenerhöhungen im Vordergrund. Angesprochen wurde wieder einmal die enormen Kosten der Stadt Rottweil für den Betrieb des landeseigenen Dominikanermuseums in Höhe von rund 500.000 Euro/Jahr. Die Stadtratsfraktion will zum Haushalt 2025 einen Antrag stellen, damit die Stadtverwaltung mit dem Land in Verhandlung tritt.

Hinsichtlich der Windkraftanlagen auf städtischer Gemarkung wollen die Freien Wähler, dass vor einer grundsätzlichen Gemeinderatsentscheidung die Bürger aber auch die Gemeinderäte selbst über das Vorhaben gut informiert sind. Der Bürgerkonsens sollte dabei vor der Schnelligkeit zur Entscheidung im Vordergrund stehen.

Auch der aktuelle Stand zum Neubau der Bäderlandschaft wurde diskutiert. Die Versammlung war sich darüber einig, dass vor dem Einstieg in die Planung ein paar grundsätzliche Fragen geklärt werden müssen. Neben der Standortfrage und der Finanzierung gilt es auch zum Beispiel grundsätzliche energetische Fragestellungen zu erörtern. Für die Freien Wähler ist klar, dass das neue Bad nicht über den städtischen Haushalt finanziert werden soll, sondern dass eine Lösung im Querverbund mit der ENRW gesucht werden muss. Ob es auch zukünftig ein Spaßbad mit überregionaler Bedeutung sein soll oder ein rein funktionales Bad für die Rottweiler Bürgerschaft und den Schul- und Vereinssport muss unter Beteiligung der Bürgerschaft noch endgültig geklärt werden, wobei die Finanzen hier ein sehr enges Korsett erwarten lassen. Die Zeit drängt, da die Betriebskosten für das alte Bad derzeit mit
3,5 Millionen Euro/Jahr enorm hoch sind. Auf Grund des hohen Alters des Hauptbeckens von 60 Jahren hat das Gebäude das Ende seiner Gebrauchsdauer erreicht.

Der Ortsverband möchte künftig wieder vierteljährlich ein wichtiges kommunalpolitisches Thema aufgreifen und im Format des Aktionskreises unter Beteiligung interessierter Bürger mit den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler diskutieren. Eine erste Veranstaltung ist für Anfang März zum Thema Stadtmuseum geplant.